"Kleine" bzw. vereinfachte Verfahren

 

	Vereinfachte Verfahren bzw. kleine Änderungen
§ im StROG	ÖEK-Änderung: § 24a FWP-Änderung: § 39
Einleitung des Verfahrens	Verfügung durch Bürgermeister (+ Informieren des Gemeinderatsmitglieder bei ÖEK-Änderung §24a)
Art der Beteiligung	Auflage oder Anhörung (nur Eigentümer betroffen)
Pflicht zur öffentlichen Auflage	Ja oder alternativ Anhörung
Pflicht zur öffentlichen Versammlung	Nein
Einwendungsrecht	Bei Auflage: Jedermann Bei Anhörung: Eigentümer
Genehmigung durch Landesregierung notwendig	Nein (außer bei Genehmigungsvorbehalt*)
Fristen	keine feste Genehmigungsfrist (außer wenn es in ein Genehmigungsverfahren übergeht)
Kundmachung	Ja (nach Beschluss)
Besonderheiten	ggf. Anhörung statt Auflage möglich

1.  Anwendungsfälle und Rechtsgrundlage

• §24a: bei Änderungen eines örtlichen Entwicklungskonzeptes, die nur auf anrainende oder durch Barrieren getrennte Grundstücke wirken
• §39: Änderungen eines Flächenwidmungsplanes, die
  • im Rahmen eines genehmigten Entwicklungskonzeptes erfolgen, oder
  • nur Änderungen der Bebauungsplanzonierung betreffen 

2.  Vorbereitung (außerhalb des formalen Verfahrens)

• Vorabstimmungen mit Fachabteilungen, Gemeinden, Eigentümern
• Einholen von Gutachten (Schall-, Oberflächenentwässerung-, Verkehrsgutachten, ect.)
• Erstellung der Entwurfsunterlagen

Standardablauf eines vereinfachten Verfahrens

FWP: Verfahren nach § 39; § 38 Abs. 1–8 ; ÖEK: Verfahren nach § 24a, § 24 Abs. 2, 3, 4, 6 bis 8

3. Einleitung des Verfahrens

Beim vereinfachten Verfahren ist kein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Das Verfahren wird über eine Verfügung des Bürgermeisters über die Auflage und das Informieren der Gemeinderatsmitglieder eingeleitet. Zudem müssen bestimmte Stellen darüber verständigt werden.

• Kundmachung (beim Auflageverfahren):
• Anschlag an der Amtstafel (in Graz auch Amtsblatt)
• Kalendermäßige Angabe der Auflagefrist
• Möglichst zusätzliche ortsübliche Veröffentlichung
• Hinweis auf Einsicht und Einwendungsmöglichkeit
• Verständigungen / Benachrichtigungen - §24 Abs. 3:
• Fachabteilung Raumordnung (Amt der Landesregierung) + vollständige Unterlagen.
• Benachbarte Gemeinden
• Kammern (Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Arbeiterkammer usw.).
• Nur bei Flächenwidmungsplan: Verständigung betroffener Grundeigentümer bei Umwidmungen.

4. Beteiligung und öffentliche Auflage (bzw. Anhörung)

Es besteht die Pflicht zur öffentlichen Auflage. Betrifft die Änderung nur auf anrainende oder durch Barrieren getrennte Grundstücke, kann alternativ ein Anhörungsverfahren durchgeführt werden.

• Auflageverfahren:
  • Auflagezeitraum: mindestens 8 Wochen
  • Auflage im Gemeindeamt (Magistrat)
  • Empfohlen: Veröffentlichung auch online
  • Einwendungsmöglichkeit für Jedermann (schriftlich, begründet)

Besondere Pflichten während der Auflage:

• Umweltprüfungspflicht prüfen:
  • Bei Pflicht: Anwendung §§ 5a bis 5d StROG.
  • Keine Pflicht: Begründung muss gemeinsam mit dem örtlichen Entwicklungskonzept aufliegen

• Anhörungsverfahren: 
  • Direkte schriftliche Anhörung der betroffenen Grundeigentümer.
  • Schriftliche Einwendungen innerhalb einer gesetzten Frist möglich
  • Hinweis auf Einsichtnahme

 

- Sonderfall -

• Die Landesregierung kann während des Auflageverfahrens verlangen, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird (=Genehmigungsvorbehalt), wenn Versagungsgründe vorliegen
• Tritt dieser Fall ein, wird das Verfahren wie ein "großes Verfahren" fortgesetzt (§ 24 Abs. 9–14)

5. Behandlung der Einwendungen

Während der Beteiligungsphase können Einwendungen eingehen, welche behandelt und ggf. eingearbeitet werden müssen. Eine vorherige Abstimmung mit der Behörde wird empfohlen, um einer möglichen Versagung vorzubeugen.

• Vorlage des Entwurfs und der Einwendungen an den Gemeinderat
• Beratung und Abwägung der Einwendungen im Gemeinderat/Unterausschuss
• Mögliche Überarbeitung des Entwurfs:
  • Bei wesentlicher Änderung: erneute Anhörung von den jeweils Betroffenen erforderlich
• Verständigung der Einwender über Annahme oder Ablehnung der Einwendung (schriftlich mit Begründung)

 

6. Beschlussfassung und Übermittlung an die Aufsichtsbehörde

Wurden die Dokumente mit Behandlung aller Einwendungen fertiggestellt, müssen diese beschlossen, kundgemacht, und eine Ausfertigung der Kundmachung an die Landesregierung übermittelt werden.

• Beschluss der über die Behandlung der Einwendungen
• Beschluss des überarbeiteten Entwurfs durch den Gemeinderat
• Kundmachung der beschlossenen Änderung
• Übermittlung einer Ausfertigung an die Landesregierung

 

7. Inkrafttreten

Zwei Wochen nach Kundmachug der beschlossenen Änderung tritt diese in Kraft.